Betriebsanlagen - Änderung
Allgemeine Informationen
Eine gewerbliche Betriebsanlage ist jede ?rtlich gebundene Einrichtung, die der Aus?bung einer gewerblichen T?tigkeit regelm??ig zu dienen bestimmt ist. Beispiele f?r Betriebsanlagen sind:
- Verkaufslokale
- Gasth?user
- Hotels
- Garagen
- Abstellpl?tze
Gewerbliche Betriebsanlagen, die nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) genehmigungspflichtig sind, d?rfen nur mit Genehmigung der Beh?rde (Betriebsanlagengenehmigung) errichtet und betrieben werden.
Dies betrifft alle Anlagen, die wegen der Verwendung von Maschinen und Ger?ten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, bestimmte im ? 74 Abs 2 GewO 1994 n?her umschriebene Schutzinteressen ( z.B. Schutz von Leben oder Gesundheit von Kundinnen/Kunden oder Nachbarinnen/Nachbarn) zu beeintr?chtigen.
Die ?nderung einer bereits genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ist genehmigungspflichtig, wenn dies zur Wahrung der betriebsanlagenrechtlichen Schutzinteressen notwendig ist.
Achtung
Die ?nderungsgenehmigung erfasst auch die bereits genehmigte Anlage insofern, als das zur Wahrung der Schutzinteressen gegen?ber der bereits genehmigten Anlage notwendig ist.
Bei der Bezirksverwaltungsbeh?rde kann ein Antrag auf Feststellung, ob die Genehmigungspflicht der ?nderung einer Anlage gegeben ist, eingebracht werden.
Hinweis
Im Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts ist weitgehend das " One-Stop-Shop"-Prinzip verwirklicht. Die Antragstellerin/der Antragsteller muss sich in der Regel nur an die Bezirksverwaltungsbeh?rde wenden, bei der die Abwicklung von bestimmten weiteren erforderlichen bundesrechtlichen (?nderungs-)Genehmigungsverfahren konzentriert ist und die das gewerbebeh?rdliche Verfahren gegebenenfalls mit landesrechtlichen Verfahren ( z.B. nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen) koordiniert. Dies betrifft auch die sp?tere ?berwachung.
Fristen
Grunds?tzlich muss der rechtskr?ftige Bescheid (also die Betriebsanlagengen?nderungsgenehmigung) vor Errichtung und Betrieb der Anlagen?nderung (Baubeginn) vorliegen.
Zuständige Stelle
Die Bezirksverwaltungsbeh?rde, in deren Sprengel die Betriebsanlage errichtet und betrieben werden soll:
- Die Bezirkshauptmannschaft
- In
Statutarst?dten:
der
Magistrat
- In Wien: das ? Magistratische Bezirksamt (Betriebsanlagenzentrum)
Verfahrensablauf
Der Antrag auf ?nderung der Betriebsanlage muss bei der zust?ndigen Stelle gestellt werden.
Das ?nderungsgenehmigungsverfahren gliedert sich in folgende Abschnitte:
- Antragstellung
- Ermittlungsverfahren
- Eventuell samt m?ndlicher Verhandlung unter Einbeziehung der Nachbarinnen/Nachbarn
- Bescheiderlassung
- Allenfalls unter Erteilung von Auflagen
Hinweis
K?nnen die Genehmigungsvoraussetzungen auch durch beh?rdliche Auflagen nicht erreicht werden, wird das Ansuchen auf ?nderungsgenehmigung abgewiesen.
Erforderliche Unterlagen
In vierfacher Ausfertigung:
- Betriebsbeschreibung
- T?tigkeit
- Arbeitsvorg?nge
- Betriebszeit
- Beheizungsart
- Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen
- Ger?te- und Maschinenliste mit technischen Daten
- Erforderliche Pl?ne und Skizzen
- Grundrissplan
- Lageplan
- Abfallwirtschaftskonzept
In einfacher Ausfertigung:
- Die technischen Unterlagen, die im Ermittlungsverfahren f?r die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage erforderlich sind
- Die zur Beurteilung der Schutzinteressen erforderlichen Unterlagen, die die zust?ndige Stelle nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitber?cksichtigen muss
- Name(n) und Anschrift(en)
- Der Eigent?merin/des Eigent?mers des Betriebsgrundst?cks
- Der Eigent?merinnen/der Eigent?mer der an dieses Grundst?ck unmittelbar angrenzenden Grundst?cke (wenn diese Eigent?merinnen/Eigent?mer Wohnungseigent?merinnen/Wohnungseigent?mer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 WEG 2002 sind: Namen und Anschriften der jeweiligen Verwalterinnen/Verwalter)
Kosten
Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Geb?hrenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zust?ndigen Stelle.
Zusätzliche Informationen
Erstinstanzliche Entscheidungen zur ?nderungsgenehmigung k?nnen beim jeweiligen Landesverwaltungsgericht als Berufungsinstanz angefochten werden.
Rechtsgrundlagen
- ?? 74 Abs 1 und 2, 77, 81, 353, 356b Abs 1 bis 6, 358, 359b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
- ?? 77, 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)
- Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV)
- Bundes-Kommissionsgeb?hrenverordnung 2007 (BKommGebV)
- Geb?hrengesetz 1957 (GebG)
- Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002)
Datenschutzrechtliche Informationen
- Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
- Die allgemeinen Informationen
- zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
- zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
- zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).